Seit Jahren sehen wir die Folgen, die die menschenverachtende europäische Abschottungspolitik auf das Leben von Menschen hat: Gewalt und illegale Pushbacks an den europäischen Außengrenzen, katastrophale Lebensbedingungen in den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln und zahlreiche Ertrunkene im Mittelmeer. Dies getragen und weiter angefacht durch einen globalen politischen Rechtsruck und trotz zahlreicher Proteste in den letzten Jahren. Nachdem im Lager Moria auf Lesbos erste Coronafälle aufgetreten sind, ist das Camp in der Nacht auf den 9. September fast vollständig abgebrannt. Bis jetzt müssen die rund 13.000 obdachlos gewordenen Menschen weiter ausharren – auf der Straße oder im zwischenzeitlich errichteten provisorischen Lager Kara Tepe in welches die Geflüchteten teils mit brutaler Polizeigewalt gezwungen werden und wo menschenunwürdige Zustände herrschen. Die Zahl der mit Corona infizierten Menschen ist seitdem drastisch gestiegen. Hilfsorganisationen, die versuchen die Geflüchteten mit Wasser und Nahrung zu versorgen und medizinische Hilfe zu leisten, klagen über massive Behinderung durch die griechischen Behörden. Obwohl in den letzten Wochen tausende Menschen gegen die deutsche und europäische Abschottungspolitik protestiert und die Aufnahme der Geflüchteten gefordert haben, hat sich seither nichts zum Positiven geändert, im Gegenteil: Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen lediglich dazu bereit erklärt 1553 Geflüchtete von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Nur 840 Personen hiervon kommen von Lesbos und es handelt sich auch ausschließlich um Geflüchtete, die in Griechenland bereits erfolgreich ein Asylverfahren durchlaufen haben. Die große Mehrheit wird unter unmenschlichen Bedingungen sich selbst überlassen. Gleichzeitig soll durch den diese Woche durch die EU-Kommission vorgestellten Migrationspakt die Festung Europa weiter ausgebaut und menschenunwürdige Zustände zementiert werden. Schutzsuchende sollen künftig an der Grenze festgehalten und nach beschleunigten Verfahren wieder abgeschoben werden. Aufnahmeunwillige Staaten wie Ungarn können künftig sogenannte „Abschiebepatenschaften“ (d.h. die Verantwortung für die Abschiebung einer bestimmten Zahl abgelehnter Asylbewerber*innen in einem anderen Land) übernehmen, anstatt Geflüchtete aufzunehmen. Jetzt ist es an uns, den Druck aufrechtzuerhalten! Kommt mit uns auf die Straße! Wir fordern: • die sofortige und vollständige Evakuierung aller Menschen aus den Camps an den europäischen Außengrenzen und ihre Aufnahme! Wir haben Platz! • das Ende der tödlichen Abschottungspolitik! Kampf der Festung Europa!